Unabhängige Sozialberatung Bochum

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Beratungs- und Beschwerdestelle für Erwerbslose

Stichwörter : Hartz IV , Hartz 4 , Beratung , Hilfe , Sozialberatung , Bochum , SGB II ,
SGB XII , Regelsatz ,
Widerspruch , Klage , Beratungsschein , Amtsgericht , Sozialgericht , BSG Entscheidungen

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Beratungszeiten :               Dienstag : 16:00 - 18:00 (keine gesonderte Terminvergabe)
                                              in den Räumlichkeiten vom “Haus der Begegnung”, Alsenstr. 19a, 44789 Bochum
                                              auch telefonisch unter 0174 / 80 560 80 (nur zu den Beratungszeiten)

Aktuelles

Stärkere Überwachung von nahen Angehörigen
Ausgehend von der BILD Zeitung, welche sich auf ein internes Weisungspapier der BA beruft, sollen nahe Angehörige von Hartz IV Empfängern stärker überprüft werden. Laut diverser Medienberichte in Funk, TV sowie Presse sollen bei nahen Angehörigen ein automatischer monatlicher Abgleich mit anderen Behörden (z.B. Finanzamt, Rentenkasse) stattfinden. Eine Unterhaltsvermutung bzw. Unterstützung soll damit unterbunden werden und ggf. den Leistungsempfängern die Leistungen gestrichen bzw. verrechnet werden.


Gesetzesänderung die Neunte
Die Bundesregierung hat nun bereits zum neunten Mal eine große Überarbeitung des SGB II vorgenommen. Unter dem Titel Rechtsvereinfachung soll jetzt alles noch leichter werden, obwohl das SGB II bei seiner Konzipierung und Überarbeitung im Jahre 2005, mit Einführung der sogenannten Hartz IV Stufe, schon sehr leicht seien sollte und angeblich für jedermann verständlich.
Die Personalräte der Jobcenter laufen dabei jetzt schon Sturm gegen diese sogenannte Vereinfachung. Sie befürchten, dass u.a. Mehrarbeit auf die Mitarbeiter zukommen könnte, da nun die Beratung auch im SGB II als Leistungserbringung direkt festgeschrieben ist. Dies war schon früher so durch den allgemeinen Teil des Sozialgesetzes (SGB I), steht aber nun explizit auch im SGB II.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Beratung, obwohl sie schon immer Pflicht der Jobcenter war, jetzt so viel Mehrarbeit verursachen werde.
Die Kollegen von Tacheles haben sich auf jeden Fall sehr viel Arbeit gemacht und eine gute und farblich markierte Version der Gesetzesüberarbeitung veröffentlicht.


Treffen mit der Geschäftsleitung des Jobcenter-Bochums von Juni 2016
Ende Juni kurz vor unserer Sommerpause fand noch ein Gespräch mit der Geschäftsleitung des Jobcenter-Bochums (JC) statt.
Folgende Themenschwerpunkte wurden besprochen :
- Integration-Point
- Heizkosten-Moratorium
- Personal
- Datenerhebung
- Bearbeitungszeiträume

Der Integration-Point ist eine Kooperation der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem JC-Bochum. Dort arbeiten ca. 20-22 Mitarbeiter zzgl. 3 Dolmetschern, um die Flüchtlinge speziell zu betreuen und in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren bzw. Leistungen zu bewilligen. Stand Ende Juni wurden von dort ca. 1000 Personen betreut, wobei 75 % dieser Personen eine Zuweisung (Aufenthalt) in Bochum hatten und 25 % noch keine Zuweisung hatten. Das JC bietet Flüchtlingen sofort einen Sprachkurs an (Dauer : 6 Monate), wobei uns gegenüber auch beteuert wurde, dass ausreichende Ressourcen (Anzahl an Sprachkursplätzen) für die bereits anwesenden bzw. zukünftigen Flüchtlinge vorhanden seien. Weiterhin wird den Flüchtlingen ein Integrationskurs nach 6-9 Wochen ab Erstanmeldung vermittelt (Dauer : 6-9 Monate).
Die Geschäftsleitung des JC-Bochums selbst geht im Mittel von ca. 5 Jahren aus, bis die Flüchtlinge sich in den Arbeitsmarkt integriert haben, da die Anzahl an qualifizierten Personen mit jeder Flüchtlingswelle stark abnahm. Mangels des in Deutschland bekannten Schul- bzw. Ausbildungssystems im Ausland gelten viele dieser Flüchtlinge maximal nur als angelernte Kraft ohne Ausbildungsabschluss.

Durch die Aufhebung zum 01.07.2016 am Bochumer Heizkosten-Moratorium sieht die Geschäftsleitung wenig Auswirkungen auf die Betroffenen. In Bochum galt bislang, wenn eine Wohnung von den Mietkosten angemessen war, waren es auch die Heizkosten und mussten somit zu 100 % übernommen werden. Da ca. 11% der ALG II- und ca. 25 % der SGB XII-Haushalte einen überdurchschnittlich hohen Heizkostenverbrauch aufwiesen (festgehalten durch ein von der Stadt Bochum beauftragtes Gutachten), hatte auf Vorschlag der Verwaltung der Haupt- und Finanzausschuss das Heizkosten-Moratorium aufgehoben. Betroffene Haushalte sollen nun eine Warnung über zu hohe Heizkosten erhalten, mit dem Hinweis, dass zukünftig diese evtl. nicht mehr in voller Höhe übernommen werden.
Wir raten daher diesen Betroffenen sich rechtzeitig beraten zu lassen, da persönliche Gründe (z.B. Krankheiten, Alter) oder bauliche Gründe (z.B. Dämmung, Lage der Wohnung) zu einem erhöhten Heizkostenverbrauch führen können, der evtl. trotzdem übernommen werden muss.

Personal : Beim JC wechseln nicht nur die Mitarbeiter in den unteren Reihen, auch an der Spitze des JC-Bochums fand ein Wechsel statt. Frau Fischer ist gegangen und Herr Böttcher ist nun neuer Geschäftsführer des JC-Bochums. Er stellte sich bei uns persönlich vor mit einem kurzen Ablauf seiner Vita (u.a. Arbeiten in Berlin und Headhunter für Spitzenkräfte aus dem Ausland). Wir hoffen natürlich auch hier auf ein offenes Ohr zu stoßen für die Probleme vor Ort in Bochum.
Das immer noch unbesetzte Kundenreaktionsmanagement (KRM) soll ab Herbst wieder eine neue Besetzung finden. Bei zwischenzeitlichen Problemen, welche nicht mit dem einzelnen Sachbearbeiter gelöst werden können, sollte ein Versuch zur Lösung über die Teamleitung erfolgen. Sollte dies nicht den gewünschten Erfolg haben, so ist eine Beratung zu empfehlen und evtl. der Rechtsweg zu beschreiten.
Im gesamten JC-Bochum selbst wechseln hingegen jährlich zwischen 100-200 Bedienstete ihr Gebiet bzw. scheiden ganz aus dem JC aus. Dabei wird laut Geschäftsleitung immer mit einem Wechselanteil an Personal geplant. Schwierig, so die Geschäftsleitung, seien natürlich die unvorhergesehenen Wechsel einzuplanen, da bei zu großer Abweichung es an entsprechendem geschulten Personal fehlen würde.
Im Allgemeinem sind 6-10 % des Personals beim JC-Bochum in einem befristeten Arbeitsverhältnis.

Einer der immer wieder auf der Tagesordnung stehenden Punkte ist die Datenerhebung. Kritisiert wurden von uns die unnötige und unerlaubte Kopie des Personalausweises, die unzulässige Erhebung in Wohngemeinschaften und neuerdings die Erfassung von Telefonnummern über die Eingliederungsvereinbarung (EGV) mit Sanktionsandrohung.
Die Angabe der Telefonnummer ist freiwillig, jedenfalls nach den offiziellen Ausfüllhinweisen der BA. Das JC versucht nun über die EGV den Leistungsempfänger zu verpflichten seine Telefondaten beim JC zu hinterlegen, da heute z.B. an jeder Supermarktkasse eine neue SIM-Karte gekauft werden kann, sich somit die Nummer(n) in kurzer Zeit möglicherweise wechselt, könnte das schnell zu einem Sanktionstatbestand führen, wenn man nicht jedes Mal bei entsprechender EGV seine neue Nummer beim JC hinterlegt. Gleiches gilt natürlich auch für Festnetzanschlüsse, wobei hier der Wechsel der Nummer / Anbieter nicht so einfach ist, wie das Einlegen einer neuen SIM-Karte.
Deshalb bitten wir alle Betroffenen, lesen Sie genau durch was Sie unterschreiben sollen. Jeder hat das Recht eine EGV mitzunehmen, sich in Ruhe durchzulesen, evtl. sich beraten zu lassen und Änderungen oder Streichungen zu erbeten.

Bearbeitungszeiten ist ein wiederkehrender Punkt auf der Tagesordnung. Das hinauszögern von Antragsbewilligungen durch teils unnötige oder übermäßige Forderungen zur Beschaffung von Nachweisen durch die Antragssteller bzw. der lange Zeitraum nach denen z.B. Rückforderungen entstehen und teils durch so viele Änderungsbescheide so unübersichtlich geworden sind, dass diese logisch nicht mehr nachvollzogen werden können, bleibt leider ein ewiger Punkt der Tagesordnung.


Die Unabhängige Sozialberatung macht Sommerpause.
Die ersten 3 Wochen der Schulferien in NRW bleibt das Haus der Begegnung geschlossen. Letzter Termin für die Beratung vor der Sommerpause ist der 05. Juli 2016. Die nächste Beratung findet dann erst wieder am 02. August 2016 statt. Auch die telefonische Beratung findet in diesem Zeitraum nicht statt.
Das Team der Unabhängigen Sozialberatung


VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung.
Wir möchten die Aufmerksamkeit auf einen Kurs bei der VHS-Bochum lenken. Dieser Kurs bietet Infos über die allgemeine Rechtslage und für besondere Lebenslagen. Möglichkeiten der Selbstbehauptung und des Rechtsweges (Begleitung beim Amt, Beschwerde, Widerspruch, Klage) werden besprochen. Der Kurs ist kostenlos und läuft über sieben Einheiten.
          Beginn ist am 14.04.16 und endet am 02.06.16, jeweils Donnerstags 18:00-20:30, Kursnummer 17002
          Anmeldung über Telefon 0234 / 910-1555, VHS im BVZ(Stadtbücherei)


Krankenkasse : Kinder ab dem 15. Lebensjahr
Kinder ab dem 15. Lebensjahr sind, nach einer Gesetzesänderung zum 01.01.2016, nicht mehr automatisch familienversichert bei der Krankenkasse. Wir bitten alle betroffenen Familien darum ihre Leistungsbescheide auf den Vermerk zum Versicherungsschutz der entsprechenden Kinder zu überprüfen, evtl. hilf hier auch ein kurzer Anruf bei der entsprechenden Krankenkasse, um sicherzustellen, dass der Versicherungsschutz gewährleistet ist.


VHS-Kurs zu HARTZ IV und Grundsicherung.
Wir möchten die Aufmerksamkeit auf einen Kurs bei der VHS-Bochum lenken. Dieser Kurs bietet Infos über die allgemeine Rechtslage und für besondere Lebenslagen. Möglichkeiten der Selbstbehauptung und des Rechtsweges (Begleitung beim Amt, Beschwerde, Widerspruch, Klage) werden besprochen. Der Kurs ist kostenlos und läuft über sieben Einheiten.
          Beginn ist am 11.02.16 und endet am 07.04.16, jeweils Donnerstags 18:00-20:30, Kursnummer 17001
          Anmeldung über Telefon 0234 / 910-1555, VHS im BVZ(Stadtbücherei)


Archivierung der 2015er Beiträge:
Die Beiträge aus dem Jahr 2015 finden Sie nun in unserer Rubrik Archiv.

Wir wünschen allen ein frohes neues Jahr 2016.
Das Team der Unabhängigen Sozialberatung